Posthum veröffentlichte Memoiren Was Schäuble über "Kriegskasse" Kohls in der Unionsfraktion wusste

08.04.2024, 06.59 Uhr

Woher das Geld aus Helmut Kohls "Schwarzen Kassen" stammt, ist bis heute ungeklärt. In seiner Autobiografie schrieb Wolfgang Schäuble, auch in der Unionsfraktion habe es ein solches Spendenmodell gegeben.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble verstarb an Weihnachten 2023
Foto: Boris Roessler / dpa

Im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl hat es nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine "schwarze Kasse" bei der Unionsfraktion gegeben. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, "dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war", schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen posthum veröffentlichten Memoiren.

Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den Achtzigerjahren und Neunzigerjahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen - wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben nicht mehr.

Kohl sprach offenbar scherzhaft von "Kriegskasse"

Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl war von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.

"Kohl schien das Konto in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben, als Reserve außerhalb der Parteifinanzen im Adenauer-Haus, und wollte vermeiden, dass allzu viele Leute von dessen Existenz erfuhren", schrieb Schäuble. Er fügte hinzu: "Die Attraktivität dieser ›Geldaufbewahrung‹ ergab sich aus dem einfachen Umstand, dass der Bundesrechnungshof damals die Fraktionsfinanzierung noch nicht überprüfte." Diese Lücke habe Kohl genutzt und halb scherzhaft von seiner "Kriegskasse" gesprochen.

Kohl hatte eingestanden, in den Neunzigerjahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Die Namen seiner angeblichen Geldgeber hatte er nie preisgegeben. Kohl hatte sein Schweigen damit begründet, den Spendern sein Ehrenwort gegeben zu haben.

Woher das Geld stammte, und ob es die vermeintlichen Spender überhaupt gab , ist bis heute ungeklärt. Die Spendenaffäre stürzte die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte.

In den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach Aussagen zu einer 100.000-Mark-Barspende trat Schäuble im Februar 2000 als CDU-Chef und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Angela Merkel wurde weniger Monate später Parteichefin, 2005 machte sie als Kanzlerin Schäuble zum Innenminister, vier Jahre darauf zum Finanzminister. Dieses Amt hatte Schäuble zwei Wahlperioden inne.

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